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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen (wie z.B. in Form, Farbe und/oder Gewicht) bleiben vorbehalten. Weiterhin bleiben  Abweichungen zu den Abbildungen im Web-Shop oder auf der Homepage vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zehn Tagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung  abzulehnen.

Irrtümer und Datenbankfehler vorbehalten.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstlieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit oder nur teilweise Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird innerhalb von 2 Wochen zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB auf Anfrage per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist jede Bestellung vorab vom Kunden zu bezahlen. Ansonsten gilt:

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns den Versand und das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns den Versand und das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht  

1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben falls dies für den individuellen Geschäftsfall vorab einvernehmlich mit USAllparts Inc. vereinbart wurde.. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware an USAllparts Inc. 11284 Westminster Ave., Garden Grove, CA 92843.  Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie für verwendete, veränderte und/oder verschmutzte Ware und falls die Ware nicht in unveränderter und unbeschädigter Originalverpackung retourniert wird.

Das Rücktrittsrecht besteht weiters nicht bei Waren aus Sonderaktionen, Abverkäufen, bei ermäßigter Ware, Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

2. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde Versandlosten werden allgemein nicht zurückerstattet.

3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

4. Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen:

-          speziell für den Kunden in den USA und/oder Kanada bestellte Waren

-          speziell nach Kundenangaben hergestellte Ware.

5. Das Widerrufsrecht ist für die folgenden Warengruppen von USAllparts  aufgrund der Beschaffenheit der Waren ausgeschlossen:

-          Batterien, Kabel, Schmier und Leuchtmittel, Chemische Produkte

-          Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet ist, digitale und analoge Speichermedien, Software

-          elektronische Bauteile.

§ 5 Vergütung

1. Der angebotene Preis ist bindend [ggf. befristet]. Im Kaufpreis sind keine Steuern, Zölle, lokale und/oder staatliche Gebühren und Abgaben die außerhalb der USA anfallen können enthalten.

Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

Der Kunde muss den Kaufpreis und die anfallenden Versandkosten  falls nicht ausdrücklich anders vereinbart ausschließlich per Vorkasse leisten. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Bestellung der Ware innerhalb von 10 Tagen den Kaufpreis sowie die Versandkosten zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche durch uns anerkannt wurden.

Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht.

§ 6 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Bei Retoursendungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Erhalt der Ware in 5842 McFadden Ave. Unit L, Huntington Beach, CA 92649 auf uns über.

 § 7 Gewährleistung

1. Wir leisten wir für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung, Rücknahme oder Ersatzlieferung.

2. Der Kunde muss uns Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei gebrauchten Gütern besteht generell kein Gewährleistungsanspruch.

5. Dem Kunden steht kein Schadensersatzanspruch  zu der den Netto-Warenwert des betreffenden Artikels überschreitet.

6. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung im USAllparts.com Online-Shop als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. (siehe auch Abs.11 und Abs.12)

9. Wir weisen darauf hin, dass es zu einem Großteil der von uns angebotenen Waren keine oder lediglich englischsprachige Montage- und Gebrauchsanleitungen gibt.

11. Wir weisen ausdücklich darauf hin, dass ein Großteil der von uns angebotenen Waren keine Betriebserlaubnis, allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), TÜV-Abnahme, Zulassung und/oder E-Prüfzeichen hat. Es ist Aufgabe des Kunden, sich im Bedarfsfall um eine entsprechende Genehmigung oder Erlaubnis zu kümmern. Schadenersatz- und/oder Gewährlistungsansprüche, bzw. Rücknahme aufgrund fehlender Genehmigungen, Überprüfungen, Unzulässig- pder Ungesetzlichkeit werden durch uns ausdrücklich nicht anerkannt.

12. Etwaige Garantie und/oder Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich auf die vom Produkt-Hersteller eingeräumte Garantie und Gewährleistung beschränkt und sind vom Kunden ggf. direkt beim Produkt-Hersteller geltend zu machen. Dies gilt auch in allen Fällen von Produkthaftung und/oder Haftpflicht. USAllparts bietet keine eigene Garantie und/oder Gewährleistung und haftet in keiner Weise für direkte und/oder indirekte Schäden jeglicher Art.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den Netto-Warenwert des einzelnen Artikels. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Generell haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen auch Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Diese hat der Kunde direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Dies gilt auch bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

4. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

5. Die Haftung für speziell für den Kunden bestellte und/oder nach Kundenangaben hergestellte Teile und für Tuningteile wird -auch was die Mangelfolgeschäden betrifft- ausgeschlossen.

6. Sonder-Artikel wie "American Lifestyle", Nahrungsmittel und Spazialprodukte:

  • USAllparts übernimmt keine wie auch immer geartete Gewährleistung oder Haftung für diese Produkte.
  • USAllparts ersetzt keine Artikel jeglicher Art, deren Verpackung durch den Kunden oder Dritte Personen angebrochen, geöffnet, oder beschädigt wurde.
  • Vergewissern Sie sich vor einer Bestellung, ob der jeweilige Artikel in das Empfängerland eingeführt werden darf. USAllparts leistet bei ein Rücksendung nur Ersatz für den Warenwert und nur für unbeschädigte Waren, deren Verpackung nicht geöffnet und/oder wurde. Versandkosten - auch für den Rückversand - werden von USAllparts nicht getragen und nicht zurückerstattet.
  • Speziell in den Sommermonaten - aber nicht nur - kann es beim Versand, zBsp. von Schokolade, auf dem Transportweg zu Beschädigung und/oder Verderb der bestellten Artikel kommen. USAllparts ist bemüht, alle Artikel transportsicher zu verpacken, aber eine Risikohaftuing kann nicht übernommen werden. Ggf. ist beschädigte und/oder verdorbene Ware ausschliesslich dem Transportunternehmen anzuzeigen und Schadenersatz ggf. vn diesem einzufordern.
  • USAllparts ist verpflichtet, dem Transportunternehmen den genauen Inhalt jedes Pakets anzuzeigen. Dies gilt auch für die notwendigen Zollpapiere. USAllparts ist nicht für eine verzögerte Bearbeitung durch in- und/oder ausländische Behörden verantwortlich und leistet ggf. keinen Schadenersatz.

§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seine anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe „Privatsphäre und Datenschutz“).

2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht des US Bundesstaates Nevada. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Gerichtsstand ist Clark County, NV, USA

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


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